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Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Fa. Palma Dach GmbH,

Dachdeckerei-Spenglerei und Abdichtungstechnik

1. Allgemeines
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen.
Unsere Vertragspartner stimmen zu, dass im Falle der Verwendung von AGB im Zweifel von unseren Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Abweichungen von diesen Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen müssen schriftlich vereinbart sein.

2. Auftrag und Vertragsabschluss
Alle unsere Preise und Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie werden für den Auftragnehmer erst dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt worden sind. Wir verrechnen die am Tage der Lieferung geltenden Preise, zu denen die jeweils gültige Mehrwertsteuer dazugerechnet wird. Diese Preise werden mit Auftragserteilung im Voraus bindend anerkannt. An unsere Angebote sind wir 60 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden. Sollten sich Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche der Dachdecker, Spengler, Abdichtungstechnik oder andere, zur Leistungsherstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc., ohne dass der Auftragnehmer Einfluss darauf hat, verändern, so werden die Preise entsprechend erhöht oder ermäßigt. Die Annahme eines vom Auftragnehmers erstellten Angebotes ist - sofern nicht anders vereinbart - nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Allfällig für die Ausführung notwendige, von Behörden oder Dritten zu erteilende Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu erwirken, der den Auftragnehmer diesbezüglich zu informieren und allenfalls schad- und klaglos zu halten hat. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, mit den Arbeiten zu beginnen, bevor diese Genehmigungen rechtswirksam erteilt wurden. Wurden als Grundlage für die zu verrechnenden Bauleistungen Einheitspreise vereinbart, so gelten immer diese und nicht durch die Kalkulation ermittelnde Gesamtpreise. Die Abrechnung erfolgt immer nach Aufmaß der fertiggestellten Leistungen und Lieferungen.
Ist nichts anderes ausdrücklich vereinbart, so ist ein vom Auftragnehmer ausgepreistes Leistungsverzeichnis als unverbindlicher Kostenvoranschlag im Sinne des § 1170a (2) ABGB eine beträchtliche Überschreitung des vereinbarten Entgelts als unvermeidbar heraus, so hat dies der Auftragnehmer zu dem Zeitpunkt dem Auftraggeber anzuzeigen, zu welchem ein mehr als 15-%-ige Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises abzusehen ist.
Der Auftraggeber hat Leistungen, die der Auftragnehmer abweichend vom Vertrag ausführt, dann anzuerkennen und zu vergüten, wenn die Leistungen zur Vertragserfüllung notwendig waren, diese dem Vertragswillen entsprechen und die Abweichung für den Auftraggeber zumutbar ist.

3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Geltung. Mit Erteilung dieses Auftrages an den Unternehmer gelten Geschäftsbedingungen des Auftraggebers daher als zurückgewiesen und zwar für diesen Auftrag und sämtliche künftigen Aufträge, auch wenn im Einzelfall diese Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht zugrunde liegen sollten. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen werden mit der Auftragserteilung vom Auftraggeber anerkannt.

4. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das uneingeschränkte Eigentum der Firma Palma Dach, bei vorherigem Weiterverkauf geht die Kaufpreisforderung auf die Lieferfirma über. Im Falle des auch nur teilweise Zahlungsverzuges ist die Fa. Palma Dach berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen. Allfällige darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben geistliches Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung und insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers. Eine auch nur auszugsweise Verwendung der Unterlagen ohne Zustimmung des Auftragnehmers macht schadenersatzpflichtig.

5. Zahlungsbedingungen, Anzahlungen und Zahlungsziele
Unsere Fakturen über Warenlieferungen und Leistungen sind innerhalb von 8 Werktagen ab Fakturendatum für uns Spesenfrei, netto und ohne jeglichen Abzug an uns zu bezahlen.
Gesondert, schriftlich vereinbarte Zahlungskonditionen müssen vom Auftraggeber selbst abgezogen werden. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an den jeweils höheren Verzugszinssatz von 5 % über dem jeweiligen, üblichen Sollzinssatz, zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Die anfallenden Mahn- und Inkassospesen sind vom säumigen Zahler zu tragen. Wenn vereinbarte Zahlungsziele Überschritten werden, sind sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Forderungen zur Zahlung fällig. Über dies sind vereinbarte Preisnachlässe im Falle der Säumigkeit mit der Zahlung hinfällig. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht oder erhält der Auftragnehmer Auskünfte, wonach sich des Auftraggebers finanzielle Verhältnisse verschlechtert haben, so kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl sämtlicher noch offen stehender Rechnungen – ob fällig oder nicht – verlangen und/oder alle noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen stornieren und weitere Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse durchführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen. Eine aufrechnungsweise Geltendmachung oder Zurückbehaltung der Vergütung oder sonstiger Leistungen gegenüber Forderungen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, aus welchem Grund auch immer, ist unzulässig. Vor Ausgleich fälliger Rechnungsbeträge ist der Auftragnehmer zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können seitens des Auftragnehmers jederzeit vorgenommen werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich nach Unterfertigung des Auftrages zu einer Anzahlung. Die prozentuale Höhe der Anzahlung kann vom Auftragnehmer individuell bemessen werden und wird nach Höhe der Auftragssumme angegeben. Der Auftragnehmer legt über die Anzahlung durch Zugang der Auftragsbestätigung Rechnung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ab dem Zeitpunkt, ab dem der Auftraggeber zur Abnahme der Leistung und Lieferung verpflichtet ist, über der Auftragswert abzüglich der bereits geleisteten Anzahlung Rechnung zu legen.

6. Fristen und Termine
Ausführungsfristen und –termine sind grundsätzlich unverbindlich. Wurde jedoch deren Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart, ist seitens des Auftraggebers eine 14-tägige Nachfrist zu gewähren. Bei von Witterungsverhältnissen abhängigen Arbeiten erstrecken sich verbindlich vereinbarte Ausführungsfristen und –termine überdies in dem Ausmaß, wie die Witterungsverhältnisse die Arbeiten verzögern.

7. Gewährleistung, Mängelrügen und Haftung
Die Ware und die Leistungen sind nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, dem Arbeitnehmer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Musste der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte örtliche Bauleitung oder sonstige fachmännische Aufsicht während der Ausführung von Arbeiten oder bei der Lieferung Mängel erkennen, so sind diese unverzüglich zu rügen. Mängel eines Teiles der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Der Auftragnehmer leistet dafür Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. die sonst gewöhnlichen vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sach- und fachgemäß ausgeführt wurden. Falls Materialien vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers lediglich auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Materialien, insbesondere nicht auf Ersatz derselben. Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien vom Auftraggeber oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des Auftraggebers oder Montagearbeiten Dritter verursacht worden sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand bzw. der Werkleistung vorgenommen werden. Hinsichtlich der Gewährleistungsfristen gelten für Verbrauchergeschäfte die gesetzlichen Regelungen, somit 2 Jahre bei beweglichen und 3 Jahre bei unbeweglichen Sachen. Liegt jedoch kein Verbrauchergeschäft vor, wird die Gewährleistungsfrist ausdrücklich auf 6 Monate verkürzt und es wird diese durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen. Im Gewährleistungsfall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben. Für allfällige Gewährleistungsarbeiten ist dem Auftragnehmer Zutritt zum Gewährleistungsobjekt zu gewähren. Bei Gewährleistungsarbeiten, welche der Auftragnehmer auf Anordnung des Auftraggebers außerhalb der normalen Geschäftszeit durchzuführen hat, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Auftragnehmer zu vergüten. Der Auftragnehmer ist bei Werkverträgen einvernehmlich von der Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB, ähnlichen Bestimmungen in anderen AGB oder anzuwendenden anderen Rechtsvorschriften befreit.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Vertrags- und Erfüllungsort ist Pöttsching, auch wenn die Übergabe oder Lieferung der Ware oder der Leistung an einem anderen Ort zu erfolgen hat. Für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für 7033 Pöttsching sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart, dies gilt auch für alle bisherigen und künftigen Rechtsfälle. Für die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern gilt österreichische Recht. Vertragssprache ist deutsch.

 

Pöttsching, März 2015